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Pressedienst des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament hat heute über die Finanzkrise und die Ergebnisse des G20-Gipfels von Washington debattiert. Die große Mehrheit der Abgeordneten plädierte für eine bessere Regulierung und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte sowie für klare Regeln, etwa für Rating-Agenturen oder Hedgefonds. Nötig seien auch Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Quelle : Parliament says duty free shopping at regional airports and at EU-external land borders should still be possible. This position was part of a vote on Commission plans to update the rules on excise duties. Other amendments set out when can travellers have access to duty free shops, and whether there should there be guidelines for the amount of alcohol and tobacco citizens can take across borders.

Source : Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge zur Überwindung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen vorzulegen. Nach wie vor verdienen Frauen durchschnittlich 15 % weniger. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle schwankt zwischen 4 % und über 25 %. Eine Strategie zur Überwindung des Lohngefälles müsse aus legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen bestehen. Auch für einen "Europäischen Tag des gleichen Entgelts" spricht sich das EP aus.

Quelle : Das Europäische Parlament zieht eine positive Bilanz über die ersten zehn Jahre der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Der Euro sei nicht nur zu einem Symbol Europas geworden, die WWU sei "in vielerlei Hinsicht ein Erfolg". Die Abgeordneten sprechen sich für einen EU-Sitz in internationalen Finanzinstitutionen aus, befürworten ein direktes System des "Inflation Targeting" der EZB und verlangen die Europäisierung der Finanzaufsicht sowie eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken.

Quelle : Das Europäische Parlament unterstützt den Vorschlag zur Einführung eines Schulobstprogramms. Jedoch müsse deutlich mehr Geld als geplant zur Verfügung gestellt. Zudem möchten die Abgeordneten, dass Obst und Gemüse aus ökologischer und lokaler Produktion besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Quelle : Das Europäische Parlament spricht sich für die Unterstützung einer frühzeitigen Demonstration von nachhaltiger Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen aus. Die klimapolitischen Ziele der EU könnten nur erreicht werden, wenn es gelingt, den Einsatz der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) auf breiter Front sicherzustellen. Deswegen befürwortet das Parlament die Errichtung von mindestens 12 Demonstrationsanlagen.

Quelle : Das EP setzt sich für eine bessere Aufklärung und Sensibilisierung der Verbraucher in Finanz- und Kreditfragen ein. Die Finanzmärkte würden sich immer dynamischer und komplexer gestalten, gleichzeitig würden gesellschaftliche Veränderungen eine solide Verwaltung der privaten Finanzen erforderlich machen. Deshalb sollten schutzbedürftige Verbraucher besser aufgeklärt werden, ein Konzept der finanziellen Allgemeinbildung soll der Vermittlung und dem Erwerb von Finanzwissen dienen.

Quelle : A report adopted on Monday by the EP Civil Liberties Committee urges the EU institutions to do more to open up their registers and documents to the public. In the light of a recent judgment by the Court of Justice, MEPs in the committee call on the Council to hold all its debates in public and on Parliament to publish more information on its Members' activities. The report will now be debated and put to the vote by the full Parliament at the 15-18 December session.

Source : The first meeting of EuroMedScola last weekend enabled 250 young people aged 16 to 18 to debate the key issues facing the Mediterranean region, such as education, energy and transport. The students, who in the course of their debates stepped into the shoes of members of the Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly (EMPA), presented their findings on Monday to Hans-Gert Pöttering, President of the European Parliament and President-in-Office of EMPA.

Source : On Monday, Members of the Employment and Social Affairs Committee adopted with amendments the recast directive on European works councils, which was unveiled by the European Commission in July as part of the new social agenda. Around 820 European works council are currently operating, representing some 14.5 million workers.

Source : © European Parliament